Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  KAG LSA § 6 Abs. 7; ; KAG LSA § 6 Abs. 1 S. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KAG LSA § 6 Abs. 7; KAG LSA § 6 Abs. 1 S. 1
  Zur Erhebung einer Vorausleistung auf einen Erweiterungsbeitrag: Erweiterungsbeitrag; Gebrauchswert; Nutzungswert; Verkehrswert; Vorausleistung; Vorteil; Vorteil, wirtschaftlicher

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Zur Erhebung einer Vorausleistung auf einen Erweiterungsbeitrag

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Vorteil i.S.d. § 6 Abs. 1 S. 1, Abs. 5 S. 1 des sachsen-anhaltinischen Kommunalabgabengesetztes (KAG LSA); Vorteil i.S.d. § 6 Abs. 1 S. 1, Abs. 5 S. 1 KAG LSA des Beitragspflichtigen bei Möglichkeit der Anschlussnahme an die zentrale Schmutzwasserbeseitigungsanlage trotz ...

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Zur Erhebung einer Vorausleistung auf einen Erweiterungsbeitrag

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

• BFH, 23.02.1999 - IX R 61/96

  Erschließungskosten als WK; Ersetzung einer Sickergrube durch Anschluss an …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 02.07.2007 - 4 L 425/06

  Soweit der Kläger auf ein Urteil des Bundesfinanzhofes vom 23. Februar 1999 (- IX R 61/96 -) verweist, nach der ein Grundstück durch die Ersetzung einer Sickergrube durch einen zentralen Anschluss weder in seiner Bebaubarkeit noch in seiner sonstigen Nutzbarkeit wesentlich verbessert wird, hat er ebenfalls keinen Erfolg.
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.01.2004 - 1 L 146/03

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 02.07.2007 - 4 L 425/06

  Denn damit ist trotz der bestehenden Entsorgung durch eine - wasserrechtlich wohl gesicherte - Kleinkläranlage eine grundsätzliche Erhöhung des Gebrauchs- und Nutzungswertes und dadurch des Verkehrswertes seines Grundstückes verbunden (vgl. OVG LSA, Urt. v. 6. Januar 2004 - 1 L 146/03 -, zit. nach JURIS).

• OVG Sachsen-Anhalt, 20.08.2019 - 4 L 134/17

  Nochmalige Heranziehung zu Anschlussbeiträgen nach Übertragung der Aufgabe der …

  Ein Vorteil im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 KAG-LSA besteht (jedenfalls) dann, wenn mit der Möglichkeit der Anschlussnahme eine grundsätzliche Erhöhung des Gebrauchs- und Nutzungswertes und dadurch des Verkehrswertes des Grundstückes verbunden ist (vgl. OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 16. Januar 2004 - 1 L 146/03 -, juris, Rn. 18; Beschlüsse vom 2. Juli 2007 - 4 L 425/06 -, juris, Rn. 17;… vom 9. Juli 2007 - 4 O 172/07 -, juris, Rn. 10;… vom 2. September 2009 - 4 L 467/08 -, juris, Rn. 17 …und vom 17. November 2010 - 4 L 213/09 -, juris, Rn. 5).
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.05.2011 - 4 L 175/09

  Herstellungsbeitrag für eine zentrale öffentliche …

  Ein Vorteil i.S.d. § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 KAG LSA besteht (jedenfalls) dann, wenn mit der Möglichkeit der Anschlussnahme eine grundsätzliche Erhöhung des Gebrauchs- und Nutzungswertes und dadurch des Verkehrswertes des Grundstückes verbunden ist (so OVG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse v. 2. September 2009 - 4 L 467/08 -, v. 9. Juli 2007 - 4 O 172/07 - und v. 2. Juli 2007 - 4 L 425/06 - vgl. auch Beschl. v. 17. November 2010 - 4 L 213/09 -, jeweils zit. nach JURIS).
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.07.2007 - 4 O 172/07

  Zur Heranziehung zu einem Schmutzwasserherstellungsbeitra

  Denn damit ist trotz der bestehenden dezentralen Entsorgung nach ständiger Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt eine grundsätzliche Erhöhung des Gebrauchs- und Nutzungswertes und dadurch des Verkehrswertes des Grundstückes verbunden (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 26. Juni 2007 - 4 L 425/06 - Urt. v. 6. Januar 2004 - 1 L 146/03 -, zit. nach JURIS).
• VG Magdeburg, 05.04.2017 - 9 A 208/16

  Kommunalrecht: Erhebung von Anschlussbeiträgen

  Dieser ist aber bei der Erhebung von Anschlussbeiträgen nur dann gewahrt, wenn der durch den Beitrag abzugeltende Vorteil auch zeitnah und in zumutbarer Weise realisierbar ist (OVG LSA, U. v. 11.09.2012 - 4 L 155/09 -, juris, zur Teilflächenabgrenzung bei Altlasten), wobei es einer Beitragserhebung nicht entgegen steht, dass der Grundstückseigentümer gar nicht beabsichtigt, den Vorteil in Anspruch nehmen, obwohl ihm diese Möglichkeit geboten wird (OVG LSA, B. v. 02.07.2007 - 4 L 425/06 -, juris).
• VG Magdeburg, 12.09.2013 - 9 A 178/12

  Anschlussbeitragsrecht - Belegenheit eines Grundstücks in einem …

  Zwar ist der Umstand, ob ein Grundstückseigentümer diesen Vorteil überhaupt realisieren will bzw. ggf. mangels finanzieller Mittel nicht realisieren kann, unbeachtlich (OVG LSA, B. v. 02.07.2007, 4 L 425/06, juris).